Aktuelle Information an die Seniorenvertreter/-innen 03/2024

Unser Seniorenbeauftragter Guido Arens bittet, als stellvertretender Vorsitzender der Seniorenvertretung beim DBB NRW, die nachstehenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen

Durch die guten Lohnabschlüsse und die zurückgehende Inflation hat Arbeitsminister Heil für dieses Jahr einen höheren Rentenanstieg verkündet, als zunächst erwartet, 4,57%. Zum ersten Mal gibt es für Ost und West die gleiche Erhöhung zum 01.07.2024, da die Renten bereits im vergangenen Jahr angeglichen wurden.

Anfang März hatten Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner ihr lang erwartetes zweites Rentenreformpaket vorgestellt. Im Kern ist dabei vorgesehen, das Rentenniveau von 48% bis 2039 festzuschreiben. Diese Rentenhöhe ist aber nur zu gewährleisten, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung angehoben werden. Der jetzige bei 18,6 % liegende Satz soll den Aussagen nach bis 2027 stabil bleiben, ab 2028 rechnet man mit einem Anstieg auf 20 %, ab 2035 bereits mit 22,3 %.

Auch soll nun der lange angekündigte Kapitalstock – „Generationenkapital“ von 10 Milliarden € (in diesem Jahr sollen es wohl 12 Milliarden sein) zur Anlage am Aktienmarkt eingestellt werden. Das Anlagevermögen soll in den kommenden Jahren ausgebaut und die jährlichen Erträge in die Rentenversicherung fließen.

Viele kritisieren die angekündigten Maßnahmen als nicht ausreichend, erforderlich sei eine tiefgreifende Reform angesichts der derzeitigen demografischen Entwicklung. Im Pflegebereich gibt es seitens des Bundesgesundheitsministeriums Überlegungen zu neuen Pflegeangeboten in der Lücke zwischen einer Betreuung zu Hause und im Heim. Dabei gehe es um Menschen, die noch nicht in ein Pflegeheim wollten, aber auch nicht mehr ohne Hilfe zu Hause leben könnten. Geregelt werden soll diese Versorgungsform in einem Pflegegesetz, das der Gesundheitsminister noch vor der Sommerpause vorlegen will.

Auch das Landesgesundheitsministerium sieht Handlungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür müssten Strukturen geschaffen werden ähnlich derer von Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Der DBB fordert seit langer Zeit als ersten Schritt die Einführung eines Pflegegeldes für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Am „Equal Care Day“ (29.02.) hat auch die Bundesseniorenvertretung erneut eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit und die Einführung eines Pflegegeldes gefordert.

Für die geplante Krankenhausreform hat der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden über die weitere Entwicklung und Konkretisierung berichten.

Am 22. März fand ein weiteres Besoldungsgespräch des DBB NRW mit der Landesregierung statt, die bereits im Dezember vergangenen Jahres die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses für den Beamtenbereich zugesagt hatte. Die Auszahlung der Inflationsprämie ist bereits teilweise erfolgt bzw. wird in weiteren Schritten erfolgen, so soll z.B. der nächste Abschlag Anfang Mai rückwirkend ab Januar 2024 ausgezahlt werden. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die geplante Anhebung der Besoldung zum 1. November 2024 um 200 € sowie die weitere Anhebung um 5,5% zum 1.Februar 2025. Versorgungsempfänger sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweiligen maßgeblichen Ruhegehaltsund Anteilssatzes erhalten. Für diese Maßnahmen wird die Landesregierung ein Besoldungsanpassungsgesetz auf den Weg bringen.