DBB NRW als Sachverständiger im Unterausschuss Personal Anhörung mit besonderen Herausforderungen

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Der Landeshaushalt für 2021 steht auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Im Unterausschuss Personal wurden insbesondere die Auswirkungen und Entwicklungen rund um die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beleuchtet. Der DBB NRW und seine Fachgewerkschaften haben als Sachverständige an der Anhörung teilgenommen und die Belange der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vertreten. Im Fokus standen dabei Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung.

Eine Arbeitszeit, die nicht nur höher ist als die von durchschnittlichen Beschäftigten, sondern auch höher als die der meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland, ist alles andere als attraktiv. Insbesondere in Kombination mit der Tatsache, dass die Alimentation gerade erst vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurde. Zusätzlich noch eine Kostendämpfungspauschale, welche die Gesundheitskosten für die einzelnen Beamtinnen und Beamten erhöht, das rundet das nicht gerade attraktive Angebot des Öffentlichen Dienstes ab. Da verwundert es nicht, dass sich die Zahl der Leerstellen mit weit über 10.000 nach wie vor auf sehr hohem Niveau befindet. Entsprechend ist eine Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst dringend notwendig.

Im Rahmen der Anhörung im Unterausschuss Personal hatte der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen deswegen einige Möglichkeiten vorgestellt, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern. Dabei forderte der 1. Vorsitzende Roland Staude insbesondere eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, bzw. eine Rücknahme der Erhöhung. Damit diese Reduzierung in Zusammenhang mit der hohen Zahl der Leerstellen nicht zu einer Arbeitsverdichtung führt, regte er eine Kombination mit Langzeitarbeitskonten an.

Als weiteren wichtigen Baustein für eine „Attraktivitätsoffensive, die ihren Namen verdient“, forderte Roland Staude auch die Anhebung der Eingangsämter: „Das ist mit Blick auf die veränderten Zugangsvoraussetzungen im Zuge der Dienstrechtsreform ein lange überfälliger Schritt“.

Darüber hinaus forderte der DBB NRW auch eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Hier ließe sich mit vergleichsweise geringen Mitteln eine Attraktivitätssteigerung erreichen, so der Landesvorsitzende.

Die gesamte Stellungnahme des DBB NRW zum Landeshaushalt 2021 finden Sie hier.