Einkommensrunde TV-L 2023 - Forderungsbeschluss der dbb Gremien

©Friedhelm Windmüller - v.l. Himmet Ertürk, Andreas Hemsing, Ulrich Silberbach, Volker Geyer, Roland Staude

Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig! „Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin.

10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“

„Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich erwarten diesen Gleichklang in der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Wertschätzung für ihre Arbeit“, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Erklären Sie mal einer Krankenpflegerin im Uni-Klinikum, warum sie demnächst für die gleiche Arbeit bis zu 300 Euro weniger bekommt als die Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Krankenhaus.“ Auf einen Gleichklang in der Einkommensentwicklung haben auch Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder Anspruch, machte Ulrich Silberbach deutlich: „Wie immer erwarten wir eine umgehende und systemgerechte Übertragung jeder Tarifeinigung auf den Beamtenbereich. Erst dann wird diese Einkommensrunde abgeschlossen sein.“

Am 11. Oktober 2023 beschloss die Bundestarifkommission des dbb die Forderungen in der Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL:

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10, 5 Prozent, mindestens aber um 500 Eure monatlich erhöht werden.
• Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
• Laufzeit 12 Monate
• Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Wir erwarten von den Arbeitgebern:

• Es wird erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
• In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Eure.
• Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150Euro.
• Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
• Wir erwarten die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
• Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg.
• Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3. 7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die
  Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Der dbb erwartet außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen / Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen / Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.

Verhandlungsablauf

Nach der Forderungsfindung am 11. Oktober 2023 werden die Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde zum TV-L am 26. Oktober 2023 in der Vertretung des Landes Baden Württemberg beim Bund in Berlin aufgenommen. Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember 2023 in Potsdam stattfinden.
Über den weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir jeweils mit Rundschreiben informieren.
Aktuelle Informationen finden Sie auf der Sonderseite zur Einkommensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.