Information für Senioren der vdla Gewerkschaft 07/2024
Im Rahmen der Sitzung der Seniorenvertretung des DBB NRW wurden folgende Themen behandelt:
Aus dem DBB NRW - Gewerkschaftstag des DBB NRW im Mai 2024 in Neuss
Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender wurde mit einem überwältigendem Wahlergebnis Roland Staude, 2. Vorsitzender mit 311 von 332 Stimmen, Stefan Behlau.
Die vier stellvertretenden Vorsitzende sind:
- Himmet Ertürk (vdla)
- Sabine Mistler (phV)
- Erich Rettinghaus (DPolG)
- Andrea Sauer-Schnieber (DSTG)
Vorsitzende der Tarifkommission wurde Sandra van Heemskerk (komba).
Die fünf Beisitzer sind wie folgt:
- Rainer Hengst (DSTG)
- Achim Hirtz (BSBD)
- Frank Meyers (komba)
- Wiebke Poth (VBE)
- Astrid Walter-Strietzel (GDS)
Insgesamt 152 Anträge wurden beraten (gute Vorberatungen, positiv Zusammenfassung am Gewerkschaftstag).
Öffentliche Veranstaltung
Grußworte sprachen neben dem Bürgermeister der Stadt Neuss die Fraktionsvorsitzenden der vier demokratischen Parteien im Landtag, es folgte der Impulsvortrag des Intendanten des WDR Tom Buhrow über die „Entstehungsgeschichte des demokratischen Rundfunkwesens in NRW nach dem Krieg und die Bedeutung der Medien in der Demokratie“ (aufgezeigt am Beispiel des WDR).
Ein zweiter besonders herausragender Beitrag war der Impulsvortrag über „das Grundgesetz im europäischen Einigungsprozess“ des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio. (Frage nach Veröffentlichung der Rede auf der Homepage des DBB NRW)
Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands fand bereits am 06.05.2024, die erste LV Sitzung am 21.05.2024 statt.
Für die interne Arbeit des DBB gibt es mehrere Arbeitskreise: Dienstrecht, Besoldung-Versorgung-Beihilfe , LPVG und Nebengebiete, Schule und Bildung, Soziales , neu: Digitalisierung und KI.
Übertragung des Tarifergebnisses
Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge findet eine Anhörung statt (Termin steht noch nicht fest), der DBB NRW hat eine umfassende Stellungnahme zu dem äußerst umfangreichen Entwurf abgegeben Das komplexe Thema wird vom DBB NRW aufmerksam verfolgt.
Beihilfe
Der DBB NRW hat den 16. Entwurf zur Änderung der Beihilfeverordnung erhalten, das Beteiligungsverfahren läuft, der DBB wird eine Stellungnahme erarbeiten.
Zum Thema einer pauschalierten Beihilfe wird es auf Antrag der FDP eine Anhörung im Unterausschuss Personal am 03.09.2024 geben.
Die daran teilnehmende Delegation des DBB NRW wird weiter den Alimentationsdreiklang aus Besoldung-Versorgung-Beihilfe verteidigen, außerdem wird der DBB auch hierzu eine Stellungnahme erarbeiten.
Tarifrunde Bund und Kommunen
Die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde für Bund und Kommunen laufen an: Forderungsfindung ist am 09.10.2024 in Berlin, (im Vorfeld finden wieder Regionalkonferenzen statt, am 02.09.2024 in Düsseldorf und am 03.09.2024 in Hamm), die Auftaktveranstaltung ist am 24.01.2025, die 2. Verhandlungsrunde am 17./18.02.2025 und die 3. Runde vom 14.03. bis 16.03.2025.
Aktuelles aus dem DBB Bund und der Politik
Am 04.06.2024 fand im Rahmen einer Bundeshauptvorstandssitzung eine Nachwahl für die Bundesleitung statt. Waldemar Dombrowski wurde zum neuen dbb Fachvorstand Beamtenpolitik gewählt. Friedhelm Schäfer hatte sein Amt bereits zum Ende des Jahres 2023 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 die Einsamkeitsstrategie verabschiedet. Am 31.05.2024 erfolgte die Vorstellung des Einsamkeitsbarometers 2024. Die erfassten Daten belegen, dass Einsamkeit keine Frage des Alters ist, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Frauen sind mehr betroffen als Männer und infolge der Corona Pandemie betrifft es z. Zt. vor allem auch jüngere Menschen.
Rente/Rentenpaket 2
Zum 01.07.2024 gibt es eine Rentenerhöhung von 4,57 % (gilt für Ost und West seit der Angleichung in 2023)
Zum Rentenpaket 2
Die gesetzliche „Haltelinie“ für das Rentenniveau soll bis 2039 verlängert wer den.Das hat natürlich seinen Preis: Die Rentenhöhe kann nur gewährleistet werden, wenn parallel dazu die Rentenbeiträge erhöht werden.
Deshalb verlängert die Ampelkoalition die Zusage der großen Koalition für die Zeit bis 2025 nicht, dass die Beiträge unter 20% bleiben. Nach der neuesten Prognose wird der jetzige Beitrag von 18,6% bis 2027 stabil bleiben, ab 2028 wird mit einem Anstieg auf 20% gerechnet, ab 2035 dann mit 22,3% (ein Prozentpunkt mehr als bisher vorausgesagt).
Zur Anlagestrategie für das Generationenkapital: In diesem Jahr sind 12 Milliarden Euro eingeplant, der Betrag soll jährlich um 3% steigen. Bis Mitte der 2030er Jahre soll so ein Anlagevermögen von ca. 200 Milliarden Euro aufge baut werden, aus dem jährlich Erträge von ca.10 Milliarden Euro in die Rentenversicherung fließen (entspricht nach heutigem Stand 0,3 Prozentpunkte).
Die größten Probleme verursacht der demografische Wandel, die Wirtschaft verliert in den kommenden Jahren (bis ca. 2035) 7 Millionen Arbeitskräfte (Babyboomer). Diese Lücke ist mit den jetzt geplanten Maßnahmen nicht zu schließen.
Pflege / Gesundheit
Das Pflegesystem steht vor immer größer werdenden Problemen. Der Gesundheitsminister spricht von einem „sprunghafte Anstieg der Pflegebedürftigen“ und plädiert erneut für eine Bürgerversicherung. Er sieht keine Chance mehr auf eine Reform in dieser Wahlperiode wegen zu großer Meinungsunterschiede in der Koalition.
Nach Aussagen der gesetzlichen Krankenkassen muss mit einem Anstieg der Beiträge Anfang 2025 gerechnet werden, da die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 weniger als eine Monatsausgabe betragen. In diesem Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben. Erwartet wird eine Anhebung um etwa zwei Beitragszehntel.
Gesundheitsminister Lauterbach will neue Pflegeangebote in der Lücke zwischen einer Betreuung zu Hause und im Heim ermöglichen (Mischform für Menschen, die noch nicht in ein Pflegeheim wollen, aber auch nicht mehr zu Hause leben können). Das heißt, man lebt dann in einer Wohnung, wird pflegerisch rund um die Uhr versorgt, so dass man dort auch bei höheren Pflegegraden leben könnte. Geregelt werden soll das in einem Pflegegesetz, das noch in diesem Jahr vorgelegt wird.
Am 15. Mai wurde das Gesetz über die Krankenhausreform Im Bundeskabinett beschlossen. Es soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, die Umsetzung allerdings wird noch Jahre dauern (wahrscheinlich 2027).
In NRW ist man bereits einen Schritt voraus, hier hat die zweite Stufe der Krankenhausreform begonnen. In einem vom NRW Gesundheitsministerium versandten Schreiben an die Kliniken in Köln, erfahren diese, welche Behandlungen sie aus Sicht des Ministeriums noch anbieten und abrechnen sollen. Das Ministerium stellt klar, dass dies Anhörungsschreiben seien und keine Feststellungsbescheide. Grundlage für die jetzigen Planungen seien die Anträge der Kliniken für das gewünschte Leistungsportfolio gewesen.
Eine endgültige Entscheidung will das Ministerium zum Jahresende treffen. Die Kliniken und Krankenhäuser fürchten nicht nur um ihre eigene Existenz, sondern auch um die Versorgung der Patienten.
Der Klinikatlas wurde am 21.05.2024 vorgestellt: Medizinische Fachgesellschaften fordern die Abschaffung und begründen ihre Forderung damit, dass zu viele valide Daten fehlen und es fehle eine Qualitätsüberprüfung. Daher sei er nicht vertrauenswürdig und könnte Patientinnen oder Patienten nicht als Auswahlkriterium helfen.
Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor akutem Ärztemangel: Über 50000 Ärztinnen und Ärzte seien in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet worden. Er plant ein Gesetz zur besseren Versorgung vor Ort. Im jetzt diskutierten Entwurf fehlen die sogenannten Gesundheitskioske, die in Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen (Behandlungsstellen für Beratung und Prävention, die von einer Pflegekraft geleitet werden sollten) entstehen sollten. Dagegen gab es aus der Ampelkoalition Widerstand. Einen positiven Effekt verspricht er sich vom Wegfall der Vergütungsobergrenzen (Budgets) für Hausärzte.
Der DBB kritisiert den Wegfall der niederschwelligen Angebote.
Der Gesundheitsminister hat zudem einen Plan für die Erstellung von Hitzeschutzmaßnahmen vorgestellt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten hat er Bundesempfehlungen für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser vorgelegt .Bei hohen Temperaturen müssten insbesondere ältere Menschen und Menschen im Freien vor gesundheitlichen Schäden geschützt werden. Entsprechend der Bundesempfehlungen sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ihre individuellen Hitzeschutzpläne erstellen.
In NRW gibt es eine steigende Zahl der Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst regeln können und daher einen Betreuer brauchen. Experten forderten in einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags Ende April attraktivere Arbeitsbedingungen, eine auskömmlichere Vergütung für die gesetzlich bestellten Betreuer und Anreize für ehrenamtliche Betreuung. Die Zahl der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen (wegen Überalterung der Gesellschaft, Veränderung der Familienstrukturen).
Diskutiert wird z.Zt. wieder die Widerspruchslösung für Organspenden. NRW Gesundheitsminister Laumann hat am 14.06. mit sieben weiteren Bundesländern eine Initiative zur Einführung der sogenannten Widerspruchslö- sung im Bundesrat auf den Weg gebracht. Es muss mit einem langen Verfahren und viel Widerspruch für diesen Systemwechsel gerechnet werden. Der letzte Versuch, das Transplantationsgesetz zu ändern, scheiterte 2020.
Minister Laumann will Strukturen in der Pflege für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege schaffen: mehr ausbilden, ausländische Pflegekräfte schneller integrieren, Entlastung pflegender Angehöriger.
Planungen für 2024
Statt des geplanten Seminars wird es am 26.09.2024 eine ganztägige Veranstaltung in der Geschäftsstelle des DBB NRW in Düsseldorf geben.Das Programm ist in Arbeit, die Veranstaltung findet statt über die dbb Akademie,
Während der Geschäftszeiten stehen wir Ihnen für Auskünfte und Anfragen gerne zur Verfügung.
vdla dbb gewerkschaft
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40210 Düsseldorf
Tel: 0211 / 1795960
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E-Mail: gst(at)vdla-dbb.de
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr
ACHTUNG: Die Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 27.02. - 04.03.2025 nicht besetzt.