03.12.2021

Neuer Koalitionsvertrag auf der Bundesebene "DBB NRW sieht die NRW-Landesregierung unter Zugzwang"

DBB NRW sieht die NRW-Landesregierung unter Zugzwang
Foto: © stokkete_AdobeStock

Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesampel enthält viele innovative Ansätze zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. Laut DBB NRW ist dies ein klarer Warnschuss an die Landesregierung in NRW. Denn diese drohe den Anschluss an eine zukunftsfähige Verwaltung zu verlieren.       Attraktivitätssteigerung in NRW: ein Trauerspiel

Der Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes ist laut DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion nicht zukunftstauglich. „Im Widerspruch zur Überschrift“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, „sind keine tragfähigen Ansätze zu einer Attraktivitätssteigerung zu erkennen!“ Dabei sei die Lage sehr ernst. Staude: „Über 20.000 unbesetzte Stellen in der NRW-Landesverwaltung machen deutlich: Wir werden nicht als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen.“ Hinzu kommt, dass sich Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern und dem Bund in Konkurrenz um den Nachwuchs befindet. Onboarding heißt die neue Strategie in der Privatwirtschaft. Offensichtlich hat NRW dies mit dem Begriff Outboarding verwechselt.

Für echte Reformen braucht es Investitionen

Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hingegen enthalte viele innovative Ansätze zu den Themen Arbeitszeit, Homeoffice, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsmodernisierung. „Vieles davon hat der DBB NRW in Gesprächen mit der NRW-Landesregierung ebenfalls platziert“. Diese aber setze auf „Ausgabenneutralität“. Doch ohne Budget, so Staude, lassen sich ernstgemeinte Reformen nicht realisieren.

NRW droht abgehängt zu werden

NRW spielt im Bundesvergleich im Mittelfeld und lässt z. B. Bayern hinsichtlich Besoldung und Attraktivität des öffentlichen Dienstes davonziehen. Somit ist der Koalitionsvertrag der Ampel ein klarer Warnschuss an NRW, den Anschluss an eine zukunftsfähige Verwaltung nicht zu verlieren. Staude: „NRW muss jetzt in die Verwaltung investieren, um nicht über Jahre hinweg abgehängt zu werden.“

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