12.01.2022

vdla aktuell 12.01.2021 "LANGJÄHRIGE FORDERUNG DER VDLA GEWERKSCHAFT NRW WILL KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ABSCHAFFEN"

"LANGJÄHRIGE FORDERUNG DER VDLA GEWERKSCHAFT NRW WILL KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ABSCHAFFEN"
"LANGJÄHRIGE FORDERUNG DER VDLA GEWERKSCHAFT NRW WILL KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ABSCHAFFEN"

Nach Informationen des Ministeriums der Finanzen beabsichtigt die NRW-Landesregierung, in Folge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen verfassungskonformen Besoldung, die Kostendämpfungspauschale vollständig abzuschaffen.

Dies bedeutet nicht nur die folgerichtige Erfüllung einer langjährigen Forderung der vdla gewerkschaft, sondern entlastet aktive Beamte*innen und Versorgungsempfänger*innen finanziell spürbar.

 

Gerade in den letzten Wochen hat der DBB NRW wiederholt intensive Gespräche mit der Politik über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale geführt. Himmet Ertürk, Vorsitzender der vdla gewerkschaft begrüßt die aktuelle Entwicklung: „Nun geht es um die zeitnahe Umsetzung der beabsichtigten Maßnahme.“

 

Sobald Einzelheiten zu dem geplanten Gesetzentwurf vorliegen, wird die vdla gewerkschaft umgehend berichten.

 

„Schön, dass wir mit solch guten Nachrichten für unsere beamteten Kollegen*innen und Versorgungsempfänger*innen in das neue Jahr starten können. Gewerkschaftliche Erfolge sind nicht selbstverständlich und erfordern oft langwierige und zähe Überzeugungsprozesse, die, wie in diesem Fall, auch schon mal höchstrichterlicher Unterstützung bedürfen“, so der Landesvorsitzende der vdla gewerkschaft, Himmet Ertürk.   

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