vdla Gewerkschaftstag und Feier zum 70jähriges Jubiläum, 15. Mai 2019
Rede des Vorsitzenden Himmet Ertürk
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
1949 wurde nicht nur die vdla gewerkschaft durch Regierungsbeamte der Bezirksregierungen gegründet, sondern auch unser Grundgesetz angenommen. In jeder Hinsicht ein Grund, heute gemeinsam mit Ihnen zurück zu blicken; wir wollen aber auch entsprechend dem Motto dieses Gewerkschaftstages: "70 Jahre und kein bisschen müde - Die vdla gewerkschaft - basisnah – kompetent – vielschichtig – zukunftsorientiert" einen Ausblick in die Zukunft ganz allgemein und natürlich in die unserer Gewerkschaft wagen.
Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat in Bonn festgestellt, dass die Volksvertretungen von mehr als Zweidrittel der beteiligten deutschen Länder unser Grundgesetz wollten; und dieses angenommen haben. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit begründet dieses Grundgesetz bis heute den Charakter der Bundesrepublik als demokratischer, freiheitlicher und föderal organisierter Rechtsstaat mit starken Bundesländern. Das hat sich über viele Jahrzehnte bewährt; und das soll so bleiben.
Unsere Verfassung müssen wir deshalb schätzen und verteidigen; auch gegen (leider) immer wieder vereinzelt auftretende Widerstände.
Dies gilt gleichermaßen für die Arbeit unserer Gewerkschaft, die auch immer wieder von interessierter Seite Infrage gestellt wurde und wird. Seit 1949 kämpft auch die vdla gewerkschaft beharrlich und mit der Ausdauer eines Marathonläufers darum, für die Mitglieder und viele weitere zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in den Landesbehörden und Einrichtungen zeitgemäße und passende Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Arbeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen. Seien es nun die Vorsitzenden unserer Fachgruppen mit ihren Vorständen in diesen Organisationen, oder auch und insbesondere unsere Funktionsträger in den jeweiligen Personalräten und Betriebsräten.
Nicht für Alle ist auf den ersten Blick verständlich, auf welchen 3 Säulen die Mitgliederorganisation der vdla gewerkschaft ruht. Gestatten Sie mir deshalb einen ganz kurzen Blick auf unsere Organisation.
Da sind zunächst die zahlreichen Mitglieder (Beamte und Tarifbeschäftigte) in den Verwaltungsbehörden unseres Landes NRW, angefangen mit den Ministerien bis hin zu den nachgeordneten Behörden. Hier liegen unsere Ursprünge seit der Gründung 1949. Hinzu kamen später viele weitere Mitglieder in den Hochschulen und den Universitätskliniken in NRW. Unser Fokus lag dabei immer und ausschließlich ganz bewusst auf NRW; wenn Sie so wollen, ein Alleinstellungsmerkmal.
Durch die Satzungsregelungen unserer Gründungsväter war von Anfang an klar, dass wir uns ausschließlich in NRW engagieren möchten; und deshalb vielleicht mögliche Probleme vor Ort bestens erkennen und einschätzen können. Genau deshalb erfolgt auch unsere Mitgliederorganisation und -betreuung seit 1949 und in der Zukunft dezentral in Fachgruppen vor Ort; getreu einem Motto unserer Gewerkschaft: Nähe ist unsere Stärke!
Nicht immer ist es aus der Sicht einzelner Mitglieder und der zahlreichen Sympathisanten in den Kollegien ausreichend gelungen, deren Interessen vollständig zu vertreten. Aber immer mit dem Blick für das Machbare, glaube ich doch, heute feststellen zu können, dass uns das in der Rückschau betrachtet ganz ordentlich gelungen ist. Und den ewigen Nörglern und Besserwissern sei ins Stammbuch geschrieben, dass nicht immer alle Blütenträume reifen können. Das Machbare ist eben wünschenswert – und nicht umgekehrt.
Die Arbeit, die wir als Verband seit 70 Jahren durchführen, fußt auf unserem Grundgesetz und seinen Grundsätzen zum Berufsbeamtentum. Und wir als Gewerkschaft, aber natürlich auch alle Beamtinnen und Beamte dieses schönen Landes NRW, stehen mit beiden Füßen auf diesem Grundgesetz. Dazu gehört es untrennbar, das Berufsbeamtentum in seinen wesentlichen Grundsätzen eben nicht in Frage zu stellen. Und selbstverständlich gilt das Gesagte auch für alle Tarifbeschäftigten!
Bereits im ersten Jahr unserer Gründung konnten wir immerhin 560 Regierungsbeamte als Mitglieder organisieren.
Von Anfang an war die vdla gewerkschaft ein wichtiger und geschätzter Ansprechpartner von Regierung und Politik; und, lieber Ulrich Silberbach, der DBB-Familie – so hoffe ich doch.
Wir haben aus meiner Sicht in der langen Zeit der gemeinsamen Sacharbeit trotz zahlreicher und auch mitunter unterschiedlicher Standpunkte immer eine sachbezogene und argumentative Auseinandersetzung gepflegt – wegen der unterschiedlichen Interessenlagen nicht immer frei von Meinungsverschiedenheiten – aber immer frei von persönlichen Auseinandersetzungen; und von Kumpanei – was auch nicht gut gewesen wäre und ist!
Zahlreiche Initiativen und Beteiligungen nicht nur in wichtigen Gesetzgebungsverfahren, aber immer auch eine angemessene Vertretung von Mitgliederinteressen, waren und sind für die vdla gewerkschaft neben politischer Neutralität von besonderer Bedeutung.
Auf diese Weise und immer mit dem Blick für das Machbare wurde in den vergangenen 70 Jahren für die Beschäftigten im Landesdienst viel erreicht.
So trug in den 50'er Jahren der VdLA unter der Führung des Vorsitzenden des deutschen Beamtenbundes NRW, Herrn Dr. Otto Fuhrmann, u.a. ganz wesentlich dazu bei, dass gewerkschaftliche Beteiligungen und Mitwirkungspflichten in NRW eingeführt wurden.
Im Jahre 1974 öffnete sich der VdLA für den Tarifbereich, jedoch zunächst nur für Angestellte des Landes NRW. Wegbereiter für diese Öffnung war der damalige Vorsitzende Hans Wernery.
Erst sechs Jahre später, im Jahre 1980, erfolgte eine weitere Öffnung für die Arbeiter. Die Umbenennung in „Verband der Landes-Beamten, -Angestellten und -Arbeiter (VdLA) im DBB NRW“ war die Folge und Ausdruck einer Mitgliederentscheidung mit Weitblick. Aus dieser Erweiterung der Mitgliederorganisation folgten satzungsgemäß auch neue Aufgaben.
Die Interessenvertretung für Tarifbeschäftigte, die Mitgliederzahl wuchs bis auf den heutigen Stand beständig an, stand damit gleichbedeutend neben der Wahrnehmung von Beamteninteressen. Und sie führte, was heute ganz wesentlich ist, über komba bund dazu, dass wir bei Tarifvertragsverhandlungen Einfluss nehmen können.
Darüber hinaus wirken wir in den unterschiedlichsten Gremien des DBB auf Landesebene und Bundesebene mit und stellen aktuell einen der stellvertretenden Vorsitzenden des DBB NRW.
Zahlreiche Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes NRW konnten in den vergangenen 70 Jahren durch eine, wie ich meine, kompetente und sachorientierte Gewerkschaftsarbeit erreicht werden.
Doch die Zeiten waren nicht immer positiv für alle Beschäftigten des Landes NRW und damit auch für unsere Mitglieder. So mussten beispielsweise Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung erbracht werden.
Im Jahre 2003 forderte die sogenannte „Bull-Kommission“ sogar die Abschaffung des Berufsbeamtentums; ähnlich wie z. B. im Jahre 1973, als durch das Land NRW eine Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes einberufen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
erfreulich ist heute, dass eine positive Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, und damit auch der Wähler, zum Öffentlichen Dienst festzustellen ist. Ein starker Staat kann nur mit einem starken Öffentlichen Dienst funktionieren.
Das hat sich in der Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt, und dies entspricht (aus unserer Sicht) auch der herrschenden Meinung und damit dem ganz überwiegenden Willen der Bevölkerung.
Der Öffentliche Dienst in NRW muss sich dann aber auch bei der Personal- und Nachwuchsgewinnung mit der freien Wirtschaft behaupten können.
Dazu braucht es eine Attraktivitätsoffensive mit passenden Instrumenten. Keine Konfektionsware, sondern Maßanzüge sind notwendig und angemessen. Und seit der Föderalismusreform 2006 gilt dies natürlich auch und erst recht im Wettbewerb der 16 Bundesländer untereinander und mit dem Bund.
Sehr erfreut sind wir deshalb über die aktuelle Gesprächszusage der Landesregierung, gemeinsam die Möglichkeiten einer Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in NRW zu diskutieren und zu erarbeiten.
Neben vielen weiteren Elementen könnten dabei Regelungen zur Arbeitszeit und zum Schichtdienst in den Blick genommen werden. Die nachfolgende Generation hat außerdem vermutlich andere Vorstellungen von work – life - balance.
Erste Vorstellungen über die Gesprächsinhalte zu einem modernen Öffentlichen Dienst in NRW, und zwar in Zeiten eines starken und vor allen Dingen digitalen Wandels, haben wir bereits entwickelt. Diese werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern, insbesondere denen in den zahlreichen Personalvertretungen, weiter fortentwickeln.
Unser diesjähriger Gewerkschaftstag steht unter dem Motto: „70 Jahre und kein bisschen müde – Die vdla- Gewerkschaft – basisnah - kompetent - vielschichtig - zukunftsorientiert"!
Dieses Motto spiegelt unsere Gewerkschaft und die Interessen unserer Mitglieder wider; und es lässt mich dann zuversichtlich in eine gemeinsame gute Zukunft schauen, wenn wir zusammen und rechtzeitig geeignete Schritte unternehmen. Der Wandel ist heute und in der Zukunft die Regel und nicht mehr die Ausnahme, gemeinsam können wir ihn erfolgreich gestalten. Dazu müssen wir die Beschäftigten rechtzeitig mitnehmen und aus dem einen oder anderen Bedenkenträger Mitstreiter für eine gemeinsame Sache machen.
Insbesondere zwei Anträge an diesen Gewerkschaftstag, wir werden sie im Arbeitsteil heute Nachmittag behandeln und hoffentlich auch beschließen, geben erste Hinweise auf unsere Überlegungen zum Wandel: Der Antrag Nr. 5 – Dienstrechtsreform 2.0 sowie der Antrag Nr. 6 – Digitalisierung der Landesverwaltung.
Abschließend möchte ich Sie auf einen Termin Ende dieses Monats aufmerksam machen. Er ist für uns als Bürger des Landes NRW besonders wichtig.
Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen!
Bitte gehen Sie wählen! Wir in Deutschland können und dürfen uns in den demokratischen Grundwerten bewegen. Diese Grundwerte dürfen wir durch Extremismus nicht gefährden lassen. Wir sollten alle für unsere Freiheit, für Demokratie und für freiheitliche Grundwerte stehen - und deshalb wählen gehen! Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Europas erfinden. Die verschiedentlich zu beobachtenden Tendenzen einzelner Personen oder ganzer Parteien zu einer Rückkehr in die Kleinstaaterei sind ein Irrweg!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen allen eine gute und gemeinsame Zukunft.
Während der Geschäftszeiten stehen wir Ihnen für Auskünfte und Anfragen gerne zur Verfügung.
vdla dbb gewerkschaft
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