Warum die Verbeamtung in der Landesverwaltung unverzichtbar bleibt

Die aktuelle Debatte über eine mögliche Reduzierung von Beamtenstellen – etwa durch Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – greift zu kurz. Gerade in der Landesverwaltung ist die Verbeamtung kein Privileg, sondern ein Garant für Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.

1. Staatliche Aufgaben brauchen staatliches Personal

Wer Gesetze umsetzt, Wahlen organisiert, Kommunen beaufsichtigt oder hoheitliche Entscheidungen trifft, braucht die rechtliche und ethische Bindung eines Beamtenverhältnisses. Diese Aufgaben sind Kernbestandteile staatlicher Souveränität – keine gewöhnlichen Verwaltungsjobs.

2. Verlässlichkeit in Krisen

Ob Pandemie, Flut oder Energiekrise – die Landesverwaltung muss funktionieren, wenn es darauf ankommt. Beamtinnen und Beamte sind krisenfest einsetzbar und unterliegen besonderen Pflichten. Regierungsbeschäftigte könnten in solchen Lagen streiken.

3. Schutz vor politischer Einflussnahme

Beamtinnen und Beamte genießen einen besonderen Status der Unabhängigkeit und Loyalität gegenüber dem Staat, nicht der Regierung. Gerade in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung schützt das die Integrität unserer Verwaltung – unabhängig von Parteipolitik.

4. Fachkräftebindung in der Fläche

Viele Landesdienststellen liegen außerhalb der Metropolen. Ohne die Verbeamtung kann das Land keine qualifizierten Fachkräfte gewinnen oder halten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben – auch in ländlichen Regionen.

5. Langfristiger Know-how-Erhalt

Ob Umweltrecht, Haushaltsrecht, Beamtenrecht und dessen Nebengebiete oder Verwaltungsmodernisierung – das nötige Fachwissen ist oft hochspezialisiert. Beamtinnen und Beamte bleiben im Schnitt länger im Dienst, was die Qualität und Stabilität der Verwaltung langfristig sichert.

6. Kein billiger Staat auf Kosten der Qualität

Die Verbeamtung ist kein Kostenproblem, sondern eine Investition in die Funktionsfähigkeit des Staates. Wer nur auf kurzfristige Ersparnisse schaut, gefährdet die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung – und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird es höchstwahrscheinlich nicht einmal kurzfristig billiger, wenn weniger Personal nicht mehr verbeamtet wird, sondern Beiträge zu gesetzlichen Pflichtversicherungssystem gezahlt werden müssen.

Unsere Position ist klar: Der Staat muss handlungsfähig, rechtssicher und zuverlässig bleiben. Deshalb braucht es auch weiterhin eine starke, verbeamtete Landesverwaltung.

Wir sagen: Keine Schwächung des öffentlichen Dienstes durch Symbolpolitik. Für eine zukunftsfeste Verwaltung – mit starken Beamtinnen und Beamten!