Zukunft nur mit uns! 5 %, mindestens 150 Euro – Für einen starken öffentlichen Dienst!

Foto: © Friedhelm Windmüller

Unser Slogan zur Einkommensrunde lautet: ‚Zukunft nur mit uns!‘. Leider hat die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) eine völlig andere Parole ausgegeben.   „Bei denen heißt es: ‚Wir wollen an Euer Geld und an Eure Eingruppierung!‘“, leitete dbb Chef Uli Silberbach gegenüber der Presse ein. Zuvor hatten die Gremien des dbb am 26. August 2021 in Berlin nach intensiver Diskussion die Forderungen zur Einkommensrunde mit der TdL beschlossen, in deren Zentrum eine lineare Erhöhung von 5 % (mindestens jedoch 150 Euro) steht.   Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL   Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro monatlich Laufzeit 12 Monate Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Wir erwarten von den Arbeitgebern

• Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung
• die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug
• Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau
• die Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/Praktikantinnen/Praktikanten
• eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TV Stud)
• die zeit- und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen der Länder und Kommunen

Die Tarifpolitik der Länder darf nicht länger der Wurmfortsatz ihrer Haushaltspolitik sein!

Silberbach begründete: „Zweierlei zeichnet unsere Forderungen zur Einkommensrunde mit den Ländern aus: 1. Unsere Forderungen helfen dabei, einem leistungsstarken Pfeiler unseres Staates die nötige Wertschätzung in schwieriger Zeit zukommen zu lassen. Ohne uns wäre das Land bisher nicht so gut durch die Pandemie gekommen. Vor diesem Hintergrund sind 5 % mehr absolut realistisch. Die Tarifpolitik der Länder darf nicht länger der Wurmfortsatz ihrer Haushaltspolitik sein. 2. Außerdem können diese Forderungen ein Beitrag sein, den öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiv für den Nachwuchs zu gestalten. Wer wollte, konnte schon vor Pandemie und Naturkatastrophe sehen, dass es an allen Ecken und Enden an Fachpersonal fehlt. Schließlich sind Bildungskatastrophe und Pflegenotstand keine Naturkatastrophen, sondern seit Jahren von Menschenhand gemacht.“

In Richtung der Bundesländer machte er deutlich, dass der dbb nach Ende der Tarifrunde eine zügige Übernahme des Tarifabschlusses für die Landes- und Kommunalbeamten erwartet, zeitgleich und systemgerecht! „Die Länder sollten darauf verzichten, bei der Übertragung auf Zeit zu spielen. Frühe und verbindliche Zusagen sind auch ein Zeichen von Wertschätzung.“

Die TdL will an die Einkommen der Beschäftigten

In der Diskussion mit den dbb Gremien erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer das Vorhaben der TdL, über den so genannten Arbeitsvorgang „an die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen herankommen zu wollen. Das Ziel der TdL ist eine massive Verschlechterung vieler Eingruppierungen.“ Geyer weiter: „Dass auch der Arbeitgeber Forderungen erhebt, ist völlig in Ordnung. Allerdings hat die TdL nicht nur eine Forderung aufgestellt. Sie will uns schlicht und einfach mit einem Ultimatum konfrontieren. Sie hat angekündigt, dass es nur einen Abschluss geben wird, wenn die Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvorgang einknicken.“

Geyer führte aus, „dass wir uns nicht nur auf unsere eigenen Forderungen konzentrieren dürfen, sondern geschlossen den Angriff auf die geltende Eingruppierung abwehren müssen. Das wird nicht allein mit guten Argumenten gehen. Ohne Aktionsfähigkeit werden wir keinen Erfolg haben!“

Überdurchschnittliche Leistung muss belohnt werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhebliche zusätzliche Belastungen zu schultern und zahlreiche Überstunden zu leisten. „Es ist allein ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, dass wir diese Krise im internationalen Vergleich bislang so gut bewältigt haben“ so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Sein Appell an die TdL: „Für ihre Leistung und Zuverlässigkeit haben die Beschäftigten ein Anrecht auf eine angemessene finanzielle Anerkennung.“ Vor allem müsse sichergestellt werden, so Staude, dass die Ergebnisse des Abschlusses nicht durch die hohe Inflationsrate, steigende Krankenkassenbeiträge und andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gleich wieder aufgezehrt werden: „Unter dem Strich muss der öffentliche Dienst für seinen Einsatz belohnt werden, nicht bestraft!“

Aktuelle Informationen zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde